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   BayObLG, 14.12.1979 - 2 St 395/79   

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BayObLG, 14.12.1979 - 2 St 395/79 (https://dejure.org/1979,12120)
BayObLG, Entscheidung vom 14.12.1979 - 2 St 395/79 (https://dejure.org/1979,12120)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Dezember 1979 - 2 St 395/79 (https://dejure.org/1979,12120)
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  • OLG Köln, 05.11.1991 - Ss 495/91

    Unfall; Abends; Unverzüglich; Benachrichtigung; Geschädigter; Polizei; Schaden;

    Somit ist auch die im Urteil hervorge-hobene Begründung, wonach das Fahrverbot als (im Verhältnis zur an sich gebotenen Fahrerlaubnisentziehung) mildere Sanktion ohne weiteres gerechtfertigt sei, nicht tragfähig, zumal keine allgemeine Regel besteht, daß in allen (anderen) Fällen des § 69 Abs. 2 StGB bei Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis immer ein Fahrverbot zu verhängen wäre (vgl. OLG Koblenz VRS 71, 278; BayObLG VRS 58, 362; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 44 StGB Rn. 3; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht Rn. 271 f.).
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